Stellungnahme zum Klinikum Mittelbaden
Zu dem Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten „Unter Beschuss, so reagiert das Klinikum“ nehmen die Freien Wähler Baden-Baden wie folgt Stellung:
Nicht nachvollziehbar ist für uns die Forderung einer Stadtratsfraktion nach Umwandlung des Klinikum Mittelbaden in ein Privatunternehmen. Aus unserer Sicht ist es eine der dringlichsten und vornehmlichen Aufgaben einer Kommune die medizinische Versorgung seiner Bürger zu gewährleisten. Für einen Einzugsbereich wie den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden muss nicht nur eine Grundversorgung sondern eine bestmöglichste Versorgung Ziel sein.
Die Umwandlung in ein Privatunternehmen hätte die logische Konsequenz einer maximal gewinnorientierten Ausrichtung. Dies kann nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden sein. Inwieweit die Stadt Baden-Baden oder der Landkreis Rastatt noch Einfluss auf die Klinikführung hätten, sollte diese privatisiert werden, sei dahingestellt. Es gibt keine neuen Erkenntnis darüber, dass Teile eines städtischen Haushaltes defizitärer Natur sind und nicht gewinnorientiert ausgerichtet sein können. Gemessen an dem, was die FBB Stadtratsfraktion dem Klinikum Mittelbaden vorwirft, müsste man folgerichtig auch über andere defizitäre Bereiche der Stadt nachdenken. Die öffentliche Hand muss nun mal in manchen Bereichen Defizite hinnehmen um die Versorgung ihrer Bürger zu gewährleisten. Das aktuelle Defizit des Klinikums Mittelbaden von 5,7 Millionen Euro ist, wie in dem Presseartikel der BNN dargestellt, verschiedenen Umständen geschuldet, die nahezu alle Wirtschaftsbereiche treffen. Steigende Personal-, Material- und Energiekosten treffen alle. Hinzu kommen derzeit äußere Einflüsse die zu einem Ausbleiben von Patienten (Stichwort ausländische Patienten) geführt hätten, die früher gern das Klinikum Mittelbaden aufgesucht haben. Das moderat ausgefallene Defizit zeigt, dass die Verantwortlichen im Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schadensbegrenzung betreiben.
Umso wichtiger ist es aus Sicht der Freien Wähler den Bau eines modernen Zentralklinikums voranzutreiben. Hierbei sollte man sich in erster Linie von Sachargumenten leiten lassen. Kleingeistige Bedenken, wie der Umstand, dass bei Geburten vielleicht nicht mehr Baden-Baden als Geburtsort eingetragen sein könnte, sollten hier keine Rolle spielen. Die wirklich wichtigen Sachfragen sollten zügig geklärt werden, um baldmöglichst in eine konkrete Planung einsteigen zu können. Grundsätzlich stehen wir dem momentan von Gutachtern und den kommunalen Gremien priorisierten Standortvorschlag positiv gegenüber.
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