Freie Wähler treten auch 2024 bei den Kommunalwahlen wieder an. Große Mehrheit in der Jahreshauptversammlung gegen die Fraktionsgemeinschaft mit der FBB
Nachdem Corona bedingt die Jahreshauptversammlungen in den Jahren 2020 und 2021 ausgefallen waren, konnte der Kreisvorsitzende Ralf Schwellinger dieses Jahr wieder die Mitglieder der Freien Wähler Baden-Baden zur jährlichen Mitgliederversammlung begrüßen.
Als Gastredner war der Landesvorsitzenden der Freien Wähler Baden-Württemberg sowie Bürgermeister, Herrn Wolfgang Faißt, aus Renningen angereist.
Hauptthema seines Vortrages war die Problematik der Abgrenzung zwischen den echten Freien Wählern und der Freien Wähler Partei sowie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und der Landesregierung in Stuttgart.
Da der Begriff ‚Freie Wähler‘ nicht gesetzlich geschützt werden kann, führt dies häufig zu Verwechslungen und Irritationen bei den Wählerinnen und Wählern. Nach wie vor sind die Freien Wähler jedoch die stärkste kommunalpolitische Kraft in Baden-Württemberg.
Da sie im Vergleich zu den Parteien keine eigene Jugendorganisation besitzen, ist es umso wichtiger, junge Leute für die Grundsätze und Werte der Freien Wähler zu gewinnen und ihnen außerhalb parteipolitischer Zwänge die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen.
Die aktuellen Ereignisse stellen auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Diese sind größtenteils jedoch nicht mit zentralen Vorgaben zu lösen. Hierin liegt die Stärke der Freien Wähler, die nicht an ein Programm gebunden sind sondern nach der besten Lösung vor Ort entscheiden können.
Es folgten die einzelnen Berichte der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.
Danach hatte die Mitgliederversammlung über 3 Anträge abzustimmen.Hierbei wurde jeweils mit überwiegender Mehrheit beschlossen, dass die Freien Wähler Baden-Baden weiterhin als eigenständige kommunalpolitische Organisation bei den Kommunalwahlen für den Gemeinderat und für die Ortschaftsräte kandidieren werden. Fraktionsgemeinschaften mit anderen politischen Parteien oder Wählervereinigungen sind grundsätzlich nicht mit dem Vereinszweck vereinbar und können nur nach vorherigem ausdrücklichen Beschluss der Mitgliederversammlung eingegangen werden. Eine Weiterführung des Zusammenschlusses der beiden verbliebenen Gemeinderäte der Freien Wähler mit der FBB ist somit unzulässig und kann nicht unter dem Namen der Freien Wähler weiter geführt werden.
Bei den folgenden Wahlen wurde Ralf Schwellinger wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind für die beiden kommenden Jahre Karl-Heinz Raster und Dirk Franzen. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Kerstin Zaum als Schriftführerin. Margit Oser wurde als Schatzmeisterin bestätigt.
Neben Ulrike Kraus, Alban Walter und Matthias Hauns wurden noch Jörg Grütz und Andreas Jansen als Beisitzer gewählt.
(Vlnr: Matthias Hauns, Karl-Heinz Raster, Alban Walter, Dirk Franzen, Kerstin Zaum, BM Wolfgang Faißt, Margit Oser, Ulrike Kraus, Jörg Grütz, Ralf Schwellinger, Andreas Jansen)