Freie Wähler Baden-Baden auf Abstand zur Freien Wähler Partei
Die jüngsten Veröffentlichungen zu den Aktivitäten rund um die bevorstehende Landtagswahl veranlassen den Kreisverband der Freien Wähler Baden-Baden e.V. zu folgender Stellungnahme:
Die „Original Freien Wähler“ Baden-Baden sind Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Der Landesverband wird nicht bei der Landtagswahl im März 2021 kandidieren!
Diesen einstimmigen Beschluss fasste das höchste Gremium des Landesverbandes, das Präsidium, bereits Mitte Februar 2020.
Verbunden mit diesem Beschluss ist die politische Haltung, dass die Original Freien Wähler in Baden-Württembergs keine Partei sind, sondern als unabhängige Wählervereinigungen und Vereine die Kommunalpolitik im Land gestalten und prägen. Die Original Freien Wähler sich damit auch weiterhin ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch engagieren.
Seit über 60 Jahren sind freie und unabhängige Wählervereinigungen in Baden-Württemberg die starke Kraft in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten.
Dieser Herkunft fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet“, stellt der Kreisvorsitzende Ralf Schwellinger klar.
Damit distanziert sich der Freie Wähler Kreisverband Baden-Baden e.V klar und deutlich von den Bemühungen der Freie Wähler Partei, Sympathisanten, Unterstützer und Wahlkreiskandidaten zu gewinnen. „Wir sind und bleiben unabhängig und frei. Bei uns gibt es keine Parteidisziplin, wir sind und bleiben ein Verein“, betont KV Schwellinger weiter.
Die derzeitigen politische Entwicklungen sehen wir allerdings mit großer Sorge und werden dies auch in die Gespräche mit den Gremien auf Landesebene einbringen“. Das neue Wahlrecht habe zu einer Zersplitterung und zu stärker polarisierenden Auseinandersetzung geführt.
Auf die Frage nach dem weiteren Umgang mit der Landesvereinigung formuliert KV Schwellinger dies so:
Wir bekämpfen die Freie Wähler Partei nicht aktiv und offensiv, sondern grenzen uns klar und deutlich von ihrer Arbeit als Partei ab. Wir unterlassen auch alles, um die Partei oder ihre Aktivitäten aufzuwerten. Wir sind auch nicht der „kommunale Unterbau der Freie Wähler Partei“, sondern sind und bleiben die parteifreie kommunale Kraft.