BT-Fragenaktion zur Kommunalwahl: Hier finden sie alle Fragen und Antworten:

1. Die Übernachtungszahlen steigen Jahr für Jahr und haben längst die Millionenmarke geknackt. Wie viele Besucher verkraftet Baden-Baden noch?

Antwort: Hans-Peter Ehinger

Baden-Baden verkraftet und benötigt auch weitere Besucher/Übernachtungen.Wir, insbesondere die Gastronomie, der Einzelhandel und das Beherbergungsgewerbe lebt vom Fremdenverkehr. Mit der Fertigstellung des Europäischen Hofes verfügen wir demnächst über weitere Kapazitäten auch weitere, mehrtägige Kongresse tun uns gut, insbesondere dann, wenn sie so gelegt werden, dass die besucherarmen Monate, etwa Februar und März, besser ausgelastet sind. Also mehr Besucher ja, besser verteilt über das ganze Jahr.

2. Tourismus ist in der Kurstadt ein wichtiges Thema: Wie schaffen wir es, dass das Rebland und der einheimische Wein bei diesem Thema kein Schattendasein mehr führen?

Antwort: Harry Hasel

Das Rebland definiert sich seit Jahrzehnten über seinen Wein und die damit verbundene Naturlandschaft. Wir müssen wieder zu den Blütezeiten des Reblandes der 60 und 70iger Jahre mit intakter Gastronomie und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Weinen zurückfinden. Das neue Marketingkonzept des Fördervereins Wein, Tourismus, Kultur und Kunst ist ein erster Anfang. Die letzten Veranstaltungen, wie Weinwanderungen, Tag der offenen Weinkeller, Weinerlebnis Hohenacker und die Kulturveranstaltungen, die historischen Führungen im Städtl sowie die mittelalterlichen Winzertage sind Schritte in die richtige Richtung. Unsere Weinlandschaft ist in den letzten Jahren auch durch viele neue Weingüter interessanter und lebhafter geworden.

Die Stadt sowie BBT müssen dazu ihren notwendigen Beitrag leisten. Zum Nulltarif ist dies nicht zu haben.

3. Es würde Geld sparen, aber stößt bei Betroffenen auf wenig Gegenliebe: Sollen die Ortsverwaltungen von Ebersteinburg, Sandweier und Haueneberstein zusammengelegt werden?

Antwort: Karl-Heinz Raster

Eine Zusammenlegung der Ortsverwaltungen halte ich derzeit weder ökonomisch, ökologisch noch politisch für sinnvoll. Politisch kann ein derartiger Zusammenschluss nur von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger initiiert werden. Ökologisch kann es keineswegs von Vorteil sein, wann man von Ebersteinburg und Sandweier nach Haueneberstein fahren müsste, um behördliche Angelegenheiten zu erledigen. Im Vergleich zum Rebland sind die Entfernungen insbesondere zwischen Ebersteinburg und den beiden anderen Ortsteilen ungleich größer.

4. Der Verkehr im Zentrum sorgt immer wieder für Probleme: Welche Teile der Innenstadt sollten für den Individualverkehr gesperrt werden?

Antwort: Kurt Jülg

Es gibt nur eine Zufahrtstraße von beiden Seiten in die Stadt. Was man im Moment sperren könnte, wären Nebenstraßen im Stadtkern: Ab Verfassungsplatz könnte man die Autofahrer stärker darauf hinweisen, dass südliche Neustadt und Augustaplatz nur über den Tunnel zu erreichen sind. Viel Berufsverkehr fließt über den Schlossbergtunnel ins Murgtal. Das geht teilweise über Landesstraßen, wir haben keine Möglichkeit, diese Verbindung zu kappen. Um was zu ändern, müssten viele Abstellmöglichkeiten außerhalb der Stadt, und ein funktionierender Bus-Shuttle geschaffen werden.

5. Er ist Anziehungspunkt für Touristen, zugleich sorgt er für lange Staus auf der B 500 und wildes Parken: Wie lange soll der Christkindelsmarkt dauern?

Antwort: Ralf Schwellinger

Seit je her haben die Freien Wähler die Entwicklung des Christkindelsmarkt aktiv unterstützt. Der Christkindelsmarkt vor dem Kurhaus hat sich in den letzten Jahren zu einen regionalem Anziehungspunkt entwickelt. Mittlereile zieht der Christkindelsmarkt auch eine nicht unerhebliche Anzahl Übernachtungsgäste an. Die aktuelle Marktdauer, mit der Verschiebung der Markttage ins neue Jahr, hat sich dabei als richtig und erfolgreich erwiesen. Die Freien Wähler setzen sich für die Beibehaltung der aktuellen Marktdauer ein.

6. Reicht eine Busspur auf der B 500 oder brauchen wir eine Stadt- oder gar Seilbahn? Was muss passieren, damit in Baden-Baden mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen?

Antwort: Rainer Lauerhaß

Eine Stadtbahn ist unwirtschaftlich. Die Optimierung des ÖPNV kann mehr leisten, als es bei der Stadtbahn möglich wäre und sie ist zeitnah durchführbar und finanziell tragbar.

Dazu sollten die Busse auf einer eigenen Spur in der Tal-Linie schnell in die Innenstadt kommen. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Bürger zu animieren den ÖPNV mehr zu nutzen. Siehe dazu Beispiel Festspielhaus – die Bus-Karte ist im Eintritt enthalten. Eine Verbilligung der Tarife könnte helfen. Öko-Rucksack E-Mobilität wäre in diesem Zusammenhang wichtig.

7. Mieten und Immobilienpreise sind hoch, Luxuswohnungen stehen leer oder werden als Ferienwohnungen genutzt: Was muss geschehen, damit Durchschnittsverdiener künftig in Baden-Baden wieder Wohnraum finden?

Antwort: Nadine Jülg-Schenkel

Der größte Teil der Wohnungen ist in privater Hand. Es ist nicht lange her, da wurden Wohnungen und Häuser zu horrenden Preisen verkauft, die Mietpreisentwicklung war vorauszusehen. Die Stadt kann nur entgegensteuern indem sie Baugrundstücke an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GSE übergibt und diese Wohnbau zu günstigen Preisen erstellt. Dass das im Moment nicht leicht ist, sehen wir an den Angebotspreisen in der Baubranche, es ist aber die einzige Möglichkeit. Wohnungsbeschlagnahme und Zwangsvermietung oder gar Enteignung wären  kontraproduktiv.

8. Gewerbeansiedlungen sind wichtig für die Entwicklung der Stadt, doch freie Flächen sind rar: Soll man angesichts dessen den Segelflugplatz in Oos in Gewerbegebiet umwandeln?

Antwort: Heinz Gehri

Den Segelflugplatz in Gewerbeflächen umzuwandeln wäre für mich das letzte Mittel. Es handelt sich hier schließlich nicht nur um einen Segelflugplatz, sondern auch um eine enorme Grünfläche mit Flora und Fauna. Zuerst muss geprüft werden, ob auf PFC belastenden Flächen nicht doch Gewerbeansiedlung möglich ist. Da wäre eine Unterkellerung nicht erforderlich. Da wäre nun die Landesregierung gefragt endlich eine Entscheidung zu treffen.

9. Manche private Bauvorhaben kommen nicht voran, werden zu einer Belastung für die Allgemeinheit, wie in der Seelachstraße: Lässt sich die Stadt allgemein zu sehr von privaten Investoren auf der Nase herumtanzen?

Antwort: Volker Maier

Zu sagen die Stadt lässt sich auf der Nase herumtanzen wäre zu einfach. Es gibt Grundstücke auf denen es ein Baurecht gibt nach Bebauungsplan oder nach § 34. Es gibt nicht nur die Seelachstraße sondern auch mehrere angefangene Gebäude bei denen nichts mehr geschieht oder vorangeht, und die Stadt auch keine Möglichkeiten hat einzugreifen. Am Hardberg steht seit Jahrzehnten ein angefangenes Haus, Friedensstraße seit Jahren im Bau, Neues Schloss, Babo Hochhaus in Oos usw. leider alle in Privatbesitz. Und bei anderen privaten Vorhaben wird die Messlatte und der Ermessensspielraum so eng ausgelegt, dass die Bauherren unter der Last der Auflagen zusammenbrechen. Hier werden oft zweierlei Maßstäbe angesetzt.

10. Viele große Worte, aber nichts ist passiert: Soll die Stadt versuchen, das Neue Schloss zu kaufen und selbst eine Nutzung dafür zu finden?

Antwort: Oliver Schulmeister

Mein persönliches Verständnis bei der Investition öffentlicher Gelder ist ein anderes: wenn diese zur Verfügung stehen, sollte in anderweitige – im besten Fall soziale – Wohnprojekte investiert werden. Am runden Tisch sollten Vertreter der Verwaltung mit ausgewiesenen Entwicklungsfachleuten in Abstimmung mit den Denkmalbehörden eine wirtschaftlich tragbare und im Einklang mit der Gebäudesubstanz und dem Schlosspark stehende Nutzungsmöglichkeit erarbeiten. Dabei sind hemmende Beschränkungen aufzuheben. Den Investoren/Eigentümer sind konkrete Realisierungslösungen für die Wiederbelebung des Neuen Schlosses vorzuschlagen.

11. Der Leopoldsplatz ist saniert. Soll nun auch zügig mit der millionenschweren Umgestaltung des Augustaplatzes begonnen werden?

Antwort: Alban Walter

Die Umgestaltung des Augustaplatzes ist sicher eine Maßnahme, die in Angriff genommen werden sollte, allerdings sehe ich keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Bürger der Innestadt sind durch Sanierungen schon über Jahre einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt. Von den Verkehrsproblemen sowie den Umsatzeinbußen der Geschäfte ganz zu schweigen. Zudem steht die wirklich wichtige Sanierung der Fieserbrücke und der Brücken am Hindenburgplatz an. Deshalb würde ich mir eine Baupause wünschen und das Vorhaben am Augustaplatz hinten anstellen.

12. In den nächsten Jahren rechnet die Verwaltung mit geringeren Steuereinnahmen und höheren Kosten. Abgaben erhöhen, mehr sparen oder neue Schulden machen – wie bekommt man die städtischen Finanzen in den Griff

Antwort: Margit Oser

Die Stadt ist solide finanziert, und wir wollen, dass dies auch in der Zukunft so bleibt, deshalb sollte die Verwaltung in der Zukunft verstärkt einsparen, wo unnötige Gutachter- und Prozesskosten anfallen. Auch bei den Personalkosten läuft nicht alles rund, da wäre sicherlich noch Optimierungspotential. Sparen ist richtig und notwendig aber nicht im Bildungs- und Sozialbereich. Ständig die Abgaben zu erhöhen ist aber auch nicht als Allheilmittel. Neue Schulden, Kredite sind momentan zwar billig, müssen trotzdem zurück bezahlt werden. Im Bauamt und im Eigenbetreib Umwelt gibt es noch einiges zu tun.