Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Waldseeplatz
Unser Abstimmungsverhalten bei der Beschlussfassung im Gemeinderat am 19.10.2015 Bereits im November 2014 bei der Abstimmung Standort Aumatt und Schußbachstraße haben wir die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss. Dies stieß damals auf Taube Ohren. Noch vor wenigen Wochen hat BM Geggus erklärt, er könne die Verantwortung nicht mehr übernehmen, wenn einem 1000 Bewohner starken atmendem Dorf auf dem Waldseeplatz nicht zugestimmt werde, er sehe keinen anderen Ausweg. Nun sollen 312 Plätze genügen. Wir favorisieren immer noch die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge über das ganze Stadtgebiet einschließlich der Teilorte und die Unterbringung in Unterkünften in Leichtbauweise, welche eine Anschlussnutzung z.B. sozialer Wohnungsbau erlauben. Ja, wir waren und sind gegen eine übereilte Maßnahme, insbesondere muss ein Gesamtkonzept vorliegen, das alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung ausschöpft, wobei auch die Kirche mit einbezogen werden sollte. Die Finanzierung solcher Projekte muss sichergestellt sein. Bei einem Projekt im zweistelligen Millionenbereich, darf man die Sicherheit der Finanzierung im Vorfeld hinterfragen und nicht vorher einfach zustimmen. Die Kosten können bei der Stadt hängenbleiben. Auch wenn es sich bei den 3 Fraktionen(CDU, Bündnis 90 Die Grünen und bei der SPD)so anhört, als wäre das überhaupt kein Problem. Der Finanzierung der gegen der Willen der Freien Wähler beschlossenen Maßnahmen auf dem Waldseeplatz respektieren,da es sich natürlich um eine demokratische Mehrheitsentscheidung handelt..